Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhalt

§1    Geltungsbereich
§2    Vertragspartner und Vertragsschluss
§3    Lieferbedingungen, Preise und Versandkosten
§4    Bezahlung
§5    Widerrufsrecht
§6    Datenschutz und gesicherte Datenübertragung
§7    Eigentumsvorbehalt
§8    Beanstandungen
§9    Besondere Bedingungen für Sonderanfertigungen
§10  Transportschäden
§11  Haftung
§12  Gewährleistung und Garantien
§13  Urheberrechte
§14  Streitbeilegung
§15  Schlussbestimmungen

§1 Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§2 Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Schreib GmbH. Alle Angebote sind freibleibend. Änderungen, Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart: Rechnung, PayPal, Kreditkarte

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die in der Versandbestätigung als Rückstand aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

§3 Lieferbedingungen, Preise und Versandkosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche (deutsche) Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und zzgl. eventuell anfallenden Kosten für Finanzdienstleistungen.

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Alle Preise sind freibleibend. Irrtum vorbehalten. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten, im weiteren Bestellvorgang sowie in der automatischen Bestellbestätigung. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen. Für Sendungen in geringem Umfang ist der Verkäufer berechtigt, einen Kleinmengenzuschlag zu berechnen. Äußerliche Transportschäden müssen vom Frachtführer bestätigt werden.

Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für einen rechtzeitigen Wareneingang beim Kunden, auch wenn mit Eilzustellung oder Expressdiensten versandt wurde. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bzw. verspäteter Lieferung sind insoweit ausgeschlossen.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Der genannte Termin bezieht sich grundsätzlich nur auf die Absendung der Lieferung. Gerät der Verkäufer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Verkäufers als auch in dem eines Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstige Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Haftung des Verkäufers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Wenn keine gegenteilige Weisung vorliegt, versucht der Verkäufer, in Absprache mit dem Kunden eine vergriffene Darstellung durch eine ähnliche zu ersetzen.

§4 Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: PayPal, Rechnungskauf, Kreditkarte

Rechnung:
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten. Eine etwaige Skontovereinbarung und/oder eine Vereinbarung eines Zahlungsziels werden auf der Rechnung angedruckt und haben nur für diese Gültigkeit. Zahlungen müssen grundsätzlich effektiv erfolgen, d.h. die auf der Rechnung geforderte Summe muss ohne Abzug tatsächlich beim Verkäufer eingehen. Sämtliche Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

Zahlungsverzug tritt automatisch 14 Tage nach Fälligkeit der Rechnung ein. Während des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf, bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs werden Zahlungen zunächst auf entstandene Kosten, dann auf Zinsen und erst dann auf die Hauptschuld angerechnet. Der Verkäufer behält sich vor, die Sendungen auch per Nachnahme oder Vorauskasse zu versenden.

§5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht – wie in der Widerrufsbelehrung – beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

§6 Datenschutz und gesicherte Datenübertragung

Ihre Kundendaten, die im Zusammenhang mit Ihren Bestellungen anfallen, werden – wie im Datenschutz beschrieben – bei uns gespeichert und allein zur Auftragsbearbeitung weiter verarbeitet. Ihre Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben. Bei Zahlung per Kreditkarte werden die Kartendaten nach Abschluss der Transaktion vernichtet. Sie können jederzeit abfragen welche Daten von uns gespeichert wurden, um dieser Speicherung zu widersprechen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter veräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Bei Be- oder Verarbeitung vom Verkäufer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Verkäufer als Hersteller anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Verkäufer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

§8 Beanstandungen

Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.

Beanstandungen müssen unverzüglich – spätestens jedoch acht Tage nach Eingang der Ware beim Kunden – dem Verkäufer angezeigt werden. Bei berechtigten Beanstandungen leistet der Verkäufer kostenfreien Ersatz. Wie bei allen farbigen Reproduktionen sind Farbabweichungen nicht immer ganz auszuschließen. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Verkäufers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

Bei für den Kunden angefertigten oder bearbeiteten Waren können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Ist die Auflage oder Menge kleiner als 1.000 Stück / Bogen, erhöht sich der Prozentsatz auf 20%.

Änderungen an den Produkten im Zuge von Verbesserungsmaßnahmen behält sich der Verkäufer ohne vorherige Ankündigung vor.

§9 Besondere Bedingungen für Sonderanfertigungen

Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster können vom Lieferanten berechnet werden, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung (Urheberrecht und Copyright) aller vom Kunden gestellten Daten, Druckvorlagen, Bilder etc. sowie aller von ihm gewünschten Eindrucke ist der Kunde allein verantwortlich.

§10 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§11 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  1. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,</li
  3. bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  4. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren den Anforderungen des Kunden oder den Anforderungen der vom Kunden eingesetzten technischen Einrichtungen genügen.

Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Verkäufers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

§12 Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  1. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  2. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  3. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  4. im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  5. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

§13 Urheberrechte

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente sind zum Teil geistiges Eigentum der Schreib GmbH und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von Schreib GmbH verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt. Die Copyright-Angaben finden sich zu jedem Artikel auf der Artikeldetailseite.

§14Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§15 Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

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Memento Trauerkarten † Schreib GmbH 
Stand: Januar 2020